Für die Einsetzung eines Nachlasspflegers müssen die Erben des Erbfalls unbekannt sein oder es muss ungewiss sein, ob die Erben die Erbschaft annehmen. Als ungewiss gelten Erben auch dann, wenn zahlreiche ungeprüfte Ausschlagungserklärungen vorliegen. (KG – Beschluss vom 27.08.2021 – 19 W 120/21)
Im vorliegenden Fall verstarb ein Erblasser ohne Errichtung eines Testamentes. Das Nachlassgericht wurde bei der Suche nach möglichen gesetzlichen Erben fündig. Alle potenziellen Erben erklärten gegenüber dem Nachlassgericht jedoch die Ausschlagung bzw. die Anfechtung der Annahme der Erbschaft. Die Wirksamkeit der Ausschlagungen hatte das Nachlassgericht noch im Rahmen eines Erbscheinverfahren zu klären.
Bevor es zu einer Klärung seitens des Nachlassgerichts kommen konnte, beantragte die ehemalige Vermieterin des Erblassers die Einsetzung eines Nachlasspflegers. Die Vermieterin begründete ihr Ersuchen damit, dass sie bezüglich einer Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses und einer damit einhergehenden Räumung der Wohnung Klärung benötige. Das Nachlassgericht verweigerte die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft und kündigte stattdessen als Vertreter der unbekannten Erben das Mietverhältnis. In Bezug auf eventuell bestehende rückständige Mietforderungen verwies das Nachlassgericht auf das Vermieterpfandrecht. Die Vermieterin legte daraufhin Beschwerde zum Kammergericht ein.
Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers ist entweder der Unbekanntheitsstatus der gesetzlichen Erben oder die Ungewissheit, ob die Erben die Erbschaft überhaupt annehmen. Steht aus Sicht eines Nachlassgerichts ein Erbe mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, ist eine Nachlasspflegschaft nicht erforderlich.
Aus Sicht des KG seien die zahlreichen Ausschlagungserklärungen jedoch keine Grundlage, um mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Erben beziffern zu können. Im Fall, dass alle Ausschlagungen wirksam seinen, tritt zwar der Fiskus an die Stelle des Erben jedoch müsse auch diese Fiskuserbschaft mit Gewissheit festgestellt sein. Im vorliegenden Fall sei die Erbenstellen aber eben noch zu ungewiss. Aus diesen genannten Gründen habe die Vermieterin ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nachlasspflegers.
Das KG wies das Nachlassgericht an eine Nachlasspflegschaft anzuordnen.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.