„Ihr sollt meine Alleinerben sein!“ – Ankündigung in Brief ist kein Testament
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 23.11.2021 – 5 W 62/21
Das OLG Saarbrücken musste über einen Fall entscheiden, in dem es um die Wirksamkeit eines Brieftestaments ging. Die spätere Erblasserin hatte zu Lebzeiten einen handschriftlichen Brief verfasst. Der Brief war auf den 27.12.2018 datiert und an zwei Bekannte adressiert. In diesem Brief bedankte sie sich für ein schönes Weihnachtsfest und fuhr dann wie folgt fort:
„Im neuen Jahr gehe ich mit T. zum Notar. Ihr allein sollt meine Erben sein.“
Die Erblasserin vereinbarte auch einen solchen Notartermin für den 20.09.2019. Bei dem Termin sollte ein Testament der Erblasserin beurkundet werden. Durch das Testament sollten die beiden Bekannten, an die auch zuvor der Brief gerichtet war, als hälftige Alleineben eingesetzt werden.
Aufgrund eines längeren Krankenhausaufenthaltes konnte die Erblasserin den Notartermin jedoch nicht wahrnehmen. Bis zum Tod der Erblasserin wurde auch kein weiterer Notartermin vereinbart.
Die beiden Bekannten der Erblasserin beantragten sodann einen Erbschein und legten dem Nachlassgericht den Brief der Erblasserin vor. Die gesetzlichen Erben legten Widerspruch gegen die Erteilung des Erbscheins ein. Sie begründeten ihren Widerspruch damit, dass es bei dem Brief an der Ernsthaftigkeit der Erbeinsetzung fehle.
Das Nachlassgericht wollte den Bekannten den Erbschein erteilen. Die gesetzlichen Erben legten sodann Beschwerde zum OLG ein. Dieses gab der Beschwerde statt und hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf.
Begründung
Das OLG Saarbrücken erklärte, dass es sich bei dem Brief nicht um ein Testament handele. Vielmehr sei der Brief nur eine Ankündigung, in Zukunft ein solches Testament verfassen zu wollen. Es habe im Zeitpunkt des Verfassens des Briefes der Testierwille der Erblasserin gefehlt, was man bereits aus dem Wortlaut des Briefes habe erkennen können.
Wann liegt Testierwille vor?
Der Testierwille liegt vor, wenn der Erblasser den ernsthaften Willen hat, durch eine bestimmte Erklärung seine Erbfolge zu regeln. Dies bedeutet, dass der Erblasser sich bewusst sein muss, dass er eine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung abgibt.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.