Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und irrt er über diesen geschlossenen Pflichtteilsverzichtvertrag, kann er ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen. (OLG Koblenz – Hinweisbeschluss vom 27.07.2021 – 12 U 1681/20)
Im vorliegenden Fall verstarb eine Erblasserin und hinterließ ihren Ehegatten und einen gemeinsamen Adoptivsohn. Die Ehegatten hatten zu Lebzeiten der Erblasserin einen Erbvertrag geschlossen, indem sich die beiden Eheleute gegenseitig als Alleinerben für den ersten Erbfall einsetzten.
Nach dem Tod der Erblasserin trat der Adoptivsohn wiederholte Male an seinen Vater heran und verlangte seinen Pflichtteil. Ohne Erfolg. Zwei Jahre später trat der Sohn erneut an seinen Vater heran und bat diesen um finanzielle Unterstützung. Die beiden einigten sich im Rahmen eines Erlassvertrages ohne notarielle Beurkundung. Der Vater verpflichtete sich dem Sohn 200.000€ zu zahlen, wenn der Sohn dafür auf seinen Pflichtteil aus der Erbschaft der Mutter verzichtet. Diesen Pflichtteilsverzicht stimmte der Sohn zu. Er setze seiner Erklärung zu dem Vertrag den Hinweis bei, dass er endgültig und nicht widerrufbar auf seinen Pflichtteil verzichtet.
Nachdem der Sohn das Geld erhielt, bereute er die Unterzeichnung des Vertrages. Er erklärte gegenüber seinem Vater die Anfechtung des Pflichtteilsverzichts. Als Grund führte der Sohn an, dass er zum Zeitpunkt der Abgabe seiner zum Vertrag führenden Erklärung unter einem Irrtum litt. Er wäre sich nicht im Klaren gewesen, dass ein Pflichtteilsverzicht in Form eines Erlassvertrages auch ohne notarielle Beurkundung wirksam sei. Weiter führte der Sohn an, dass ihn sein Vater zum dem Pflichtteilsverzicht genötigt habe. Unabhängig davon sei der Vertrag ohnehin sittenwidrig. Der Vater ging auf die Anfechtung nicht ein.
Als der Vater auf die Anfechtung nicht einging erhob der Sohn Klage. Die Klage richtete der Sohn gegen seinen Vater auf die Auszahlung seines Pflichtteils. Vor dem zuständigen Landgericht hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht erachtete den Pflichtteilsverzicht als wirksam. Ein Erlassvertrag könne nach dem Eintritt des Erbfalles formlos erklärt werden. Die vorgebrachten Anfechtungsgründe seien zu dem nicht einschlägig. Die Klage des Sohns wurde als unbegründet abgewiesen.
Das wollte sich der Sohn nicht gefallen lassen und legte Berufung zum Oberlandesgericht ein. Doch auch das Oberlandesgericht sah weder eine Anfechtung, noch eine Sittenwidrigkeit einschlägig. Ein Pflichtteilsverzicht ist formlos und jederzeitig möglich. Durch den geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrages habe der Kläger wirksam auf seinen Pflichtteil verzichtet. Das Oberlandesgericht legte dem Sohn in seinem Hinweisbeschluss nahe, die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.
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Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann dann eröffnet werden, wenn der Erblasser verstirbt und sein Nachlass überschuldet war.
Wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, hat ein Vermächtnisnehmer keine Beteiligtenrechte.
Das betrifft auch die Akteneinsicht in die Nachlassakten.
Wird ein Erbvertrag durch einen notariellen Vertrag aufgehoben, muss dieser Aufhebungsvertrag nur in beglaubigter Abschrift beim Nachlassgericht hinterlegt werden.
Wer einen Erben vor anderen Erben begünstigen will, muss rechtlich ein paar Hindernisse überwinden – vor allem zur Streitvermeidung.
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Erst wenn eine Beauftragung sicher festzustellen ist, kann der Notar für seinen Entwurf eines Testaments Geld verlangen.
Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.