Für einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB benötigt der Antragssteller ein berechtigtes Interesse. Ein solches Interesse liegt vor, wenn in Bezug auf eine Nachlassimmobilie der Wert nicht zweifelsfrei festgestellt wurde. Einem Anspruch auf erneute Wertermittlung steht die Tatsache nicht entgegen, dass die Immobilie bereits veräußert wurde.
(BGH – Urteil vom 29.09.2021 – IV ZR 328/20)
Im vorliegenden Fall verstarb ein Erblasser und hinterließ lediglich seine zuvor enterbte Tochter. Diese machte nach dem Erbfall ihren Pflichtteilsanspruch gegen das Erbe ihres Vaters geltend. Im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung fiel der Fokus der Tochter auf eine im Nachlass befindlichen Immobilie.
Die Immobilie wurde zehn Monate nach dem Erbfall durch den von dem Erblasser begünstigten Erben für einen Betrag von 65.0000 € veräußert. Zuvor gab es jedoch Probleme hinsichtlich des Wertes der Immobilie. Mehrere Gutachten schätzten den Wert der Immobilie zwischen 58.000 € und 245.000 €. Auffällig, und mit Blick auf den letztendlich erzielten Verkaufswert, war die große Diskrepanz der ermittelten Werte. Um Klarheit zu schaffen, wendete sich die Pflichtteilsberechtigte Tochter an das Landgericht und forderte ihren Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB ein.
In erster Instanz hatte die Klägerin damit auch Erfolg. Das Landgericht verurteilte den Erben zur Vorlage eines Wertgutachten für die Nachlassimmobilie. Dies ließ der Erbe jedoch so nicht auf sich beruhen und legte gegen das Urteil Berufung zum Oberlandesgericht ein.
In zweiter Instanz ging es für die pflichtteilsberichtigte Tochter ohne Erfolg aus. Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Landgerichts auf. Anders als die vorherige Instanz sah das Oberlandesgericht keine Grundlage für einen Wertermittlungsanspruchs. Für einen solchen Anspruch erfordere es ein schützenswertes Interesse auf Seiten des Anspruchsstellers. Ein schützenswertes Interesse sei schon deshalb nicht gegeben, da die Immobilie bereits verkauft sei. Hinzukommend sei die Tatsache, dass bereits mehrere Gutachten existieren. Das Oberlandesgericht ließ jedoch in seinem Urteil durch eine offene gelassene Revision die Tür zum BGH offen. Die klagende Tochter nutzte diese Chance und legtet gegen das Urteil des Oberlandesgericht Revision zum BGH ein.
In dritter Instanz ging es für die Klägerin erfolgreich aus. Nach Ansicht des BGH stünde der Tochter anders als zuvor entschieden, ein Wertermittlungsanspruch zu um ihr potenzielles Klagerisiko im Rahmen einer anderweitigen gerichtlichen Auseinandersetzung einschätzen zu können. Der Wert der Immobilie würde in einem solchen Fall zur Bemessung des Klagegegenstandes und der Kosten dienen. Das schützenswerte Interesse für den Anspruch auf ein Wertgutachten sei besonders dann gegeben, wenn die vom Erben vorgelegten Informationen nicht ausreichend oder unstimmig seien. Im vorliegenden Fall seien gerade die stark voneinander abweichenden Wertangaben der Immobilie Grund genug, um einen Wertermittlungsanspruch zu bejahen. Die Veräußerung der Immobilie stehe diesem Anspruch auch nicht entgegen. Gerade mit Blick auf eine potenzielle unter Wert Veräußerung der Immobilie sei der Pflichtteilberechtigten der Anspruch zu zusprechen.
Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Die pflichtteilsberechtigte Tochter konnte im Folgenden ein weiteres Wertgutachten beantragen.
Bitte wählen Sie zuerst Ihre Kategorie (Erbrecht oder Unternehmensübergabe):
Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann dann eröffnet werden, wenn der Erblasser verstirbt und sein Nachlass überschuldet war.
Wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, hat ein Vermächtnisnehmer keine Beteiligtenrechte.
Das betrifft auch die Akteneinsicht in die Nachlassakten.
Wird ein Erbvertrag durch einen notariellen Vertrag aufgehoben, muss dieser Aufhebungsvertrag nur in beglaubigter Abschrift beim Nachlassgericht hinterlegt werden.
Wer einen Erben vor anderen Erben begünstigen will, muss rechtlich ein paar Hindernisse überwinden – vor allem zur Streitvermeidung.
Ein Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, durch letztwillige Verfügungen er über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Erst wenn eine Beauftragung sicher festzustellen ist, kann der Notar für seinen Entwurf eines Testaments Geld verlangen.
Für ein wirksames Rechtsgeschäft muss in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob ein Testamentsvollstrecker auf mit sich selbst ein Geschäft über den Nachlass tätigen kann.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.