Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen. Stellt der Erbenermittler seine Tätig-keitspflicht in der Angelegenheit jedoch unter die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, hat der Erbe als Vertragspartner keinen Auskunftsanspruch gegen den Erbenermittler, wenn die Voraussetzzungen nicht vorliegen. (BGH – Urteil vom 19.05.2026 – III ZR 274/15)
Im vorliegenden Fall war für einen Nachlass ein professioneller Erbenermittler eingeschaltet worden. Als dieser fündig wurde, kontaktierte der Erbenermittler den potenziellen Erben und übermittelte diesem diverse Vertragsunterlagen. Die Vertragsunterlagen gaben darüber Auskunft, dass der Erbenermittler weitere Nachforschung zum Erbrecht des potenziellen Erben anstellen wolle und dafür eine Vergütung von 25 % des Erbes verlangt. Weiter machte der Erbenermittler in seinem Vertrag darauf aufmerksam, dass die Bearbeitung der Angelegenheit davon abhängig gemacht werden würde, dass er von allen durch ihn ermittelten Erben Vollmacht und einen unterschriebenen Honorarvertrag erhält. Der ermittelte Erbe unterzeichnete die Vertragsunterlagen.
Der Erbenermittler setzte den Erben im Laufe seiner Arbeit darüber in Kenntnis, dass noch erforderliche Urkunden für ein Erbscheinverfahren fehlten. Daraufhin verlangte der Erbe Auskunft von dem Erbenermittler. Der Erbenermittler reagierte darauf jedoch nicht und blieb stumm. Der potenzielle Erbe legte daraufhin Klage gegen den Erbenermittler ein.
Der Erbe verlangte die Geltendmachung seines Auskunftsanspruch. Der Erbenermittler habe ihn gegenüber mitzuteilen welche bisherige Arbeit geleistet wurde, sowie die Übersendung von Kopien sämtlicher in dieser Angelegenheit vorhandenen Schriftstücke. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs trat der potenzielle Erbe als Kläger vor dem zuständigen Landgericht und später in zweiter Instanz vor dem zuständigen Oberlandesgericht auf. In beiden Instanzen jedoch ohne Erfolg. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts, legte der Kläger Revision zum Bundesgerichtshof ein.
Auch vor dem Bundesgerichtshof hatte der potenzielle Erbe keinen Erfolg. Wie bereits die Vorinstanzen, wies auch der Bundesgerichtshof die Revision als unbegründet zurück. Für den Kläger ergebe sich kein Auskunftsanspruch gegen den Erbenermittler, obwohl die beiden Parteien einen wirksamen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen hatten. Grund dafür sei, dass der Erbenermittler seine Tätigkeitspflicht unter die Voraussetzung gestellt habe, dass er von allen potenziellen Erben beauftragt wird. Im Laufe seiner Arbeit habe dieser jedoch noch weitere Erben gefunden, welche keine Mandatierung vornahmen.
Der potenzielle Erbe als Kläger konnte im Laufe des Verfahrens auch nicht das Gegenteil nachweisen. Der Bundesgerichtshof führte weiter aus, dass diese im Vertrag eingebaute Klausel zudem mit dem AGB-Recht konform sei. Der Erbenermittler konnte seine Tätigkeitspflicht unter die Erfüllung bestimmter Voraussetzung stellen und habe dadurch den Kläger auch nicht unangemessen benachteiligt.
Da der Erbenermittler im Ergebnis zu keiner Tätigkeit gegenüber dem Kläger verpflichtet war, bestand für den Kläger als Vertragspartner auch kein Auskunftsanspruch. Die Klage wurde abgewiesen.
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Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich an der Höhe des Nachlasswertes und der ausstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Streit gibt es dabei häufig auch wegen der Grabpflegekosten.
Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Wer erbt oder als Erbe in Frage kommt, muss bisweilen Bedingungen der Testierer akzeptieren.
Das kann auch das Erben einer Immobilie erheblich erschweren.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.