Die Adoption eines Erwachsenen darf nicht aus rein wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Besinnung vollzogen werden, sondern muss nach § 1767 I BGB sittlich gerechtfertigt sein.
(OLG Braunschweig – Beschluss vom 15.03.2017 – 1 UF 139/16)
Um eine Adoption zwischen Erwachsenen zu bewilligen, muss die Annahme der Adoption sittlich gerechtfertigt sein. Dies ist der Fall, wenn die Beantragenden in einem Eltern-Kind-Verhältnis zueinanderstehen oder ein solches Verhältnis zu erwarten ist. Ein solches Verhältnis prägt sich durch gegenseitiges Vertrauen und einer jahrelangen intensiven und innigen Verbundenheit. Zwischen den Beteiligten muss zudem eine Wechselseitigkeit der Anteilnahme in verschiedensten Lebenssituationen erkennbar sein. Eine übergreifende familiäre Beziehungsverflechtungen unter Einbeziehung in Alltagsstrukturen kann zudem ein weiterer Beurteilungsfaktor sein. Eine Adoption aus erbschaftssteuerlichen Gründen rechtfertigt hingegen keine sittliche vertretbare Adoption.
Im vorliegenden Fall pflegte ein Professor aus Braunschweig ein besonderes Näheverhältnis zu seiner langjährig angestellten Haushaltshilfe. Der Professor hatte keine Kinder und seine Ehefrau war bereits verstorben.
Nach dem Tod der Ehefrau wollte der Professor, der großen wechselseitigen Sympathie zwischen ihm und seiner Haushaltshilfe in Form einer Adoption, Ausdruck verleihen. Gemeinsam suchten sie einen Notar auf und ließen einen Adoptionsvertrag ausfertigen und beurkunden. Gegenstand des Adoptionsvertrages war es, dass es dem beidseitigen Wunsch entsprach, dass der Professor seine Haushaltsangestellte als sein Kind adoptiert. Die Söhne der Haushaltshilfe stimmten dem Vorgehen zu.
In dem Adoptionsvertrag wurde mit aufgenommen, dass die Haushaltshilfe bereits noch zu Lebzeiten der verstorbenen Ehefrau mehr als nur gewöhnliche Dienste ausübte. Vielmehr pflegte sie das Ehepaar bei Krankheiten und verrichtete viele Tätigkeiten im freundschaftlichen Dienst. Ebenso wurde auf das innige Verhältnis zwischen dem Professor zu den Söhnen der Haushaltshilfe verwiesen. In der Folge wurde die Durchführung der Adoption beantragt.
Noch bevor das zuständige Amtsgericht Braunschweig über die beantragte Adoption entscheiden konnte, verstarb der Professor. Er hinterließ ein üppiges Vermögen, welches er durch mehrere Testamente einer Stiftung als Alleinerbin und durch Vermächtnisse der Haushaltshilfe widmete. Nach dem Tod des Professors lehnte das Amtsgericht die beantragte Adoption mit der Begründung ab, dass ein erforderliches Eltern-Kind-Verhältnis i.S.d § 1767 I BGB zwischen den Beteiligten nicht hinreichend festzustellen sei. Ebenso äußerte das Gericht Zweifel hinsichtlich der Beweggründe der Adoption. Die Haushaltshilfe legte dagegen Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.
Die Haushaltshilfe argumentierte ihre Beschwerde damit, dass das Gericht die Voraussetzung einer sittlichen Rechtfertigung, die für eine Erwachsenenadoption erforderlich ist, verkannt habe. Zwischen ihr und dem verstorbenen Professor gab es zu dessen Lebzeiten ein ausgeprägtes Eltern-Kind-Verhältnisses, welches auch durch Hinzuziehung der Söhne der Beschwerdeführerin bezeugt werden könne. Das Oberlandesgericht folgte den Ausführungen der Haushaltshilfe und sah die Voraussetzung des § 1767 I BGB als gegeben. Aus der Sicht des Oberlandesgerichts wurde die Adoption auch nicht angeregt, um Erbschaftssteuern zu umgehen, da der Professor seinen Nachlass sorgfältig geregelt hatte.
Im Ergebnis wurde der Adoptionsantrag mit Beschluss des Oberlandesgerichts wirksam und die Haushaltshilfe zum Kind des verstorbenen Professors. Als rechtlicher Nachkommen des Erblassers, konnte die Haushaltshilfe zu ihrem Vermächtnis noch einen ergänzenden Pflichtteilsanspruch geltend machen und Erbschaftssteuern durch eine günstigere Steuerklasse sparen.
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Wird ein Berufsbetreuer von seinem Betreuten in einem Testament begünstigt, ist das Testament per se nicht sittenwidrig und verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbote nach § 134 BGB.
Einem Nachlassgläubiger steht nach § 1961 BGB der Anspruch auf Einsetzung eines Nachlasspflegers zu, wenn die Erben unbekannt sind und eine Abwicklung der Nachlassverbindlichkeiten unterbleibt.
Hielt sich der Testierer überwiegend in einem anderen Land auf, gilt das Recht dieses ausländischen Landes.
Gelegentliche Besuche in Deutschland ändern das nicht.
Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass, um seinen eigenen Pflichtteil bestimmen zu können.
Doch das hat Grenzen.
Um einen Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch zu löschen, müssen die Erben bestätigen können, dass die angeordnete Testamentsvollstreckung beendet wurde.
Pflegt ein Alleinerbe die Erblasserin über eine lange Zeit, wirkt sich dieser Umstand nicht zwingend pflichtteilsmindernd auf enterbte Pflichtteilsberechtigte aus.
Ein potenzieller Erbe kann mit einem Erbenermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen und dessen Dienste in Anspruch nehmen.
Erbfolgen innerhalb eines Testaments mit den Worten „Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke“ einzuleiten führt nicht dazu, dass Testamente lediglich für den genannten Tag gelten.